Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Geschäftsbeziehungen der Wilhelm Haber Schleifmittel GmbH, Von-Kahr-Str. 34, 80997 München, (in Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller (im Folgenden: Kunden) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich (1) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Bestellung erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültig an. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem jeweiligen Kunden. (2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3)Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. (4)Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§ 2 Preise und Zahlungen (1) Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse. Im Übrigen ist der Kaufpreis nach Erhalt der Bestellung fällig und innerhalb von 8 Tagen zu zahlen. Der Besteller kommt durch Mahnung des Verkäufers in Verzug. Auch wenn keine Mahnung des Verkäufers erfolgt, kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. (3) Der Verkäufer ist bei Verzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz vom Tage des Verzuges an zu berechnen. Ist der Besteller gewerblich tätig, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. (4) Ersteigert oder kauft der Käufer das gleiche Produkt mehrmals (z. B.: verschiedene Auktionen des gleichen Produktes, auch in Kombination mit Shop-Käufen) so ist er verpflichtet, alle Artikel abzunehmen. Will der Käufer nur ein Produkt erwerben und die restlichen Artikel aufgrund des 14-tägigen Rückgaberechts nicht beziehen, so wird als Kaufpreis der zuerst erstandene Artikel angerechnet.

§ 3 Lieferung und Lieferverzug (1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer kann nach Maßgabe dieser Ziffer sodann vom Vertrage zurücktreten, wenn der Besteller unverzüglich über die Gründe informiert und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Bestellers zurückerstattet werden. (2) Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. (3) Der Besteller kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne. (4) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Besteller kann Lieferungsersatz eines durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch erstreckt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen, wenn die Verzögerung auf leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers oder des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. (5) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Macht der Besteller Ansprüche wie in diesem Abschnitt bezeichnet geltend, sind weiterführende Ansprüche ausgeschlossen.

§ 4 Rückgaberecht (1) Der Besteller ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware ohne Begründung an den Verkäufer zurückzusenden, sofern der Besteller zuvor ordnungsgemäß durch den Verkäufer über sein Rückgaberecht informiert worden ist. Rücksendung erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr. Der Verkäufer nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen an. Es werden keine Versandkosten erstattet. Sämtliche Rücksendungen können nur unter Vorlage der Rechnung und der Originalverpackung bearbeitet werden. Umtauschware in nicht wiederverkaufsfähigem Zustand wird grundsätzlich nicht angenommen und dem Käufer erneut kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Dieses beinhaltet auch deutliche Gebrauchsspuren an Waren. (2) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware. (3) Mit der Rücksendung wird der Kaufvertrag hinfällig. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung unter Beifügung der Originalrechnung zu erfolgen. (4) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 5 Versendung, Gefahrtragung (1) Termingerecht versandte Ware muss sofort abgenommen werden. Befindet sich der Besteller 14 Tage oder länger in Annahmeverzug oder verweigert der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig, kann der Verkäufer dem Besteller eine letzte Frist zur Abnahme setzen, verbunden mit der Androhung, nach dem Fristablauf vom Vertrage zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Mängelgewährleistung (1) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängel der Kaufsache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes (Ausnahmen sind Verschleißteile, z.B. Schleifteller, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. Der Käufer hat offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen (2) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen. (3) Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist und dem Besteller ohne erhebliche Nachteile die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist. Das Recht des Verkäufers, unter den Voraussetzungen der Ziffer 2) dieses Abschnittes auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. (4) Sollten die Nachbesserungen zweimalig fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Ziffer 3) genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrage zu. 

§8 Datenschutz, die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe geltenden Rechts. Alle vom Kunden erhobenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt, etc., soweit dies zur Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und/oder weiterer Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Verkäufer erforderlich ist. §9 Sonstiges (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand München